Mitteilungen

Informationen zum Volksbegehren

Datum:
02. September 2021
Kategorie:
Sonstiges

Eine stimmberechtigte Person kann sich mit dem Eintragungsschein ohne Vorliegen von besonderen Gründen in einem beliebigen Eintragungsraum in ganz Bayern eintragen oder sie kann (ausschließlich bei körperlicher Behinderung oder Krankheit) mit einer eidesstattlichen Versicherung eine Hilfsperson mit der Eintragung beauftragen. Ein Urlaub oder eventuelle berufsbedingte Abwesenheit ist kein ausreichender für die Beauftragung einer Hilfsperson.

 

Bei einem Volksbegehren gibt es keine Briefwahl, die Eintragung selbst muss im jeweiligen Eintragungsraum vorgenommen werden.

 

Der Eintragungsschein wird grds. persönlich zugesandt oder ausgehändigt. Aushändigung an eine andere Person, kann nur gegen schriftliche Empfangsvollmacht-ohne weitere Voraussetzungen, aber mit Beschränkungen der Vertretung auf höchstens vier Stimmberechtigte erfolgen.

 

Weitere Informationen und die Öffnungszeiten des Eintragungsraumes können Sie der Eintragungsbekanntmachung entnehmen.

 

Downloads:
Eintragungsbekanntmachung